1. Geltung
Allen Leistungen der A.I.C.- Frachtenbörse liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungungen zugrunde, dies gilt auch für künftige Leistungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform. Die
A.I.C.- Frachtenbörse behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Wenn Sie mit der Änderung nicht einverstanden sind, können Sie den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. Wenn Sie die
A.I.C.- Frachtenbörse bei Kenntnis solcher Änderungen weiter nutzen, gilt dies als stillschweigendes Anerkenntnis der geänderten Nutzungsbedingungen. 2. Allgemeines Sämtliche Angaben hinsichtlich der Leistungen der A.I.C.-
Frachtenbörse sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Leistungsfähigkeit der
Frachtenbörse dienen. Die A.I.C.- Frachtenbörse behält sich vor, Nutzungsanträge ohne eine Angabe von Gründen abzulehnen. Es ist untersagt, die Nutzung der
A.I.C.- Frachtenbörse ohne vorherige schriftliche Einwilligung von A.I.C. an einen Dritten zu übergeben oder einem Dritten sonstwie zugänglich zu machen. Auch für räumlich getrennte Filialen sind getrennte, schriftliche Nutzungsverträge erforderlich. Wir machen darauf aufmerksam, daß wir bei Urheberrechtsverletzungen die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen haben. Voraussetzung zur Nutzung der
A.I.C.- Frachtenbörse im Internet ist auf seiten des Anwenders ein handelsüblicher Personalcomputer mit einem funktionsfähigen, aktuellen Internet-Browser. Weiterhin hat der Anwender dafür Sorge zu tragen, daß der zur Nutzung der
Frachtenbörse eingesetzte Computer ordnungsgemäß mit dem Internet verbunden ist. Die Nutzung der
A.I.C.- Frachtenbörse erfolgt über das öffentliche Internet auf Kosten und Gefahr des Benutzers. Es ist untersagt, Angebote in die
A.I.C.- Frachtenbörse einzugeben, die gegen geltenes Recht verstoßen. Der Benutzer darf keine fiktiven Angebote eingeben und muß nicht mehr verfügbare Angebote umgehend löschen
lassen damit eine permanente Aktualität der Datenbank gewährleistet ist. Die A.I.C.- Frachtenbörse soll grundsätzlich 24 Stunden erreichbar sein. Wartungsarbeiten sollten außerhalb der üblichen Geschäftszeit erledigt werden, wobei auch eine Verfügbarkeit von 95% noch vom Benutzer zu dulden ist. Leider haben wir keinen Einfluß auf mögliche Störungen außerhalb unseres Hauses, insbesondere im Internet; bei Server-Ausfällen werden wir Ihre Nutzungszeit selbstverständlich entsprechend kostenfrei verlängern, darüber hinaus gehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. 3. Preise und Zahlungsbedingungen Für Frachtanbieter (Verlader) ist der Zugang völlig kostenlos! Die Nutzung der
A.I.C.- Frachtenbörse für Transportunternehmen (wobei preislich zwischen
Kleinunternehmer mit eigeschränktem Gewerbe und Großunternehmer ohne
eingeschränktem Gewerbe sowie zwischen Normalnutzern und Nutzern mit erweitertem
Service zu unterscheiden ist) ist kostenpflichtig. Die jeweils gültige
Nutzungsgebühr ist aus unserer Preisliste ersichtlich und wird für 1 Jahr im
voraus vorgeschrieben, wobei die Bezahlung in monatlichen Teilbeträgen mittels
Einziehungsauftrag erfolgen kann. Unsere Leistungen und Nutzungsgebühren verstehen sich ohne Schulung und Installation oder sonstige Nebenleistungen,
mit Ausnahme der E-Nutzer, d.h. Nutzer mit erweitertem Service. Der Teilnehmer der
A.I.C.- Frachtenbörse verpflichtet sich, die Nutzungsgebühr für einen Monat im voraus auf das Konto von
A.I.C. zu überweisen (Zahlungseingang spätestens am Monatsersten). Wird für die Abbuchung der Lastschrifteinzug gewählt, ist auf eine ausreichende Kontodeckung zu achten. Wird kein Zahlungseingang festgestellt, sind wir berechtigt, den Zugang zur
A.I.C.- Frachtenbörse unverzüglich zu sperren. Nach Vertragsbeginn erfolgte Preisänderungen werden den Benutzern schriftlich mitgeteilt. Preiserhöhungen berechtigen den Benutzer zur Kündigung dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung. Tritt beim Benutzer eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungswilligkeit begründen, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, unsere Leistungen zurückzubehalten oder vom Vertrag fristlos zurückzutreten; in jedem Fall werden sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig; das gilt auch, wenn die Zuverlässigkeit oder Bonität des Teilnehmers nicht mehr gewährleistet ist und mehrmals von anderen Teilnehmern bemängelt wird (das sollte im Interesse aller Benutzer sein!). 4. Laufzeit Die Laufzeit beträgt 12 Monate, danach muß der Nutzungsvertrag erneuert
werden. Keine automatische Verlängerung oder Kündigungsfrist !
5.Gewährleistung
A.I.C. übernimmt keine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit der Software, insbesondere auch dafür nicht, daß die Software allen Anforderungen und Zwecken des Benutzers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Benutzer. Schadenersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschuldung bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Ersatz von Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren und/oder Folgeschäden.
A.I.C. haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, daß wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfaßt sind, ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung von A.I.C. auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt, äußerstenfalls bis zur Höhe eines Jahresentgeltes (der Nutzungsgebühr). Die A.I.C.- Frachtenbörse bietet ausschließlich die Möglichkeit, Frachten und freie Fahrzeuge (mit Zulademöglichkeit) einzugeben oder abzurufen, bzw. im Rahmen des erweiterten Services telefonisch zu erfragen wobei auch auf andere Frachtenbörsenangeboten zurückgegriffen werden kann. Garantien, welcher Art auch immer, im Besonderen Erfolgsgarantien, können daraus aber nicht abgeleitet werden.
Die Konditionen für eine Tour bestimmen die Benutzer untereinander. Für die Richtigkeit und die Anzahl der Angebote sind nur die Benutzer verantwortlich, die diese Angebote eingeben - nicht jedoch A.I.C. Alle Inhalte, die Ihnen von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Urhebers bzw. Verbreiters und nicht solche der A.I.C.- Frachtenbörse, A.I.C. betreibt selber also keine Frachtvermittlung. A.I.C. ist deshalb für die Genauigkeit oder Verläßlichkeit eines Inhaltes nicht verantwortlich. Unter keinen Umständen ist die Frachtenbörse von A.I.C. "Austria Info Center", Inh. Herbert Lackner, für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen entstehen können, weil Sie auf eine Information vertrauen, die Sie im Rahmen der Nutzung der A.I.C.- Frachtenbörse erhalten haben. Soweit Waren und Dienstleistungen über die Frachtenbörse angeboten werden, kommen etwaige Verträge zwischen dem Anbieter solcher Geschäfte zustande - etwaige Ansprüche richten sich also ausschließlich an diesen Anbieter. Vorsicht im Internet: Alle Daten die über das Internet gesendet und/oder empfangen, oder auf Internet-Servern gespeichert werden, sind öffentlich zugänglich und können von anderen Benutzern (sogenannten "Hackern") mißbraucht werden. Sie benutzen das Internet auf eigene Gefahr! Der Benutzer verpflichtet sich, A.I.C. "Austria Info Center" von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Benutzers geltend gemacht werden.
6. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten der Vertragsparteien am nächsten kommt. Der Missbrauch unserer Adressdaten wird u.a. im Rahmen des Datenschutzgesetzes (DSG) und des UWG (Unlauterer Wettbewerb) von unserem Fachanwalt verfolgt und ist strikt untersagt! A.I.C. ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Registrierte Benutzer können jederzeit erklären, daß die in der A.I.C.- Frachtenbörse gespeicherten Daten in einem angemessenen Zeitraum gelöscht werden.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Villach, bzw. Klagenfurt (Austria, Österreich).
8. Gültig ab
Wernberg/Villach am 01.05.2005